Die Dienstleistungen der Baustoffpr\u00fcfstelle der HTBLuVA Villach (in der Folge VA genannt) umfassen T\u00e4tigkeiten als Produktzertifizierungsstelle, als Inspektionsstelle Typ A und als Pr\u00fcfstelle. Die Dienstleistungen der VA sind der hier ver\u00f6ffentlichten Leistungs\u00fcbersicht und dem Akkreditierungsumfang zu entnehmen und sind grunds\u00e4tzlich allen Antragstellern zug\u00e4nglich. Alle Antr\u00e4ge werden vom Fachbereichsleiter der VA hinsichtlich ihrer Durchf\u00fchrbarkeit unter Ber\u00fccksichtigung der rechtlichen Grundlagen sowie der personellen und arbeitstechnischen Ressourcen der VA unter Einbeziehung des Antragsstellers gepr\u00fcft. <\/p>\n\n\n\n
Der Auftraggeber hat der VA die zur Erf\u00fcllung des Auftrags erforderlichen Sachen (Pr\u00fcfgut, Unterlagen etc.) frei Haus beizustellen und alle notwendigen Informationen zu erteilen. Dar\u00fcber hinaus hat der Auftraggeber alle Informationen \u00fcber Eigenschaften des Pr\u00fcfguts zu erteilen, durch welche die Sicherheit von VA-Mitarbeitern oder Dritter gef\u00e4hrdet sein k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n
Soweit zur Auftragserf\u00fcllung Untersuchungen au\u00dferhalb der VA vorzunehmen sind, hat der Auftraggeber den Zugang zu den entsprechenden \u00d6rtlichkeiten sicherzustellen. Ferner hat der Auftraggeber daf\u00fcr zu sorgen, dass die zu untersuchenden Sachen in einer Weise zug\u00e4nglich sind, die eine ungehinderte Auftragserf\u00fcllung zul\u00e4sst. Insbesondere hat der Auftraggeber alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz fremder Rechte (einschlie\u00dflich der Rechte der Republik \u00d6sterreich, die nicht der VA zuzuordnen sind) zu treffen. <\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Auftragserf\u00fcllung erforderliche beh\u00f6rdliche Genehmigungen oder Einwilligungen Dritter hat der Auftraggeber auf seine Kosten einzuholen und der VA nachzuweisen. <\/p>\n\n\n\n
Die VA teilt dem Auftraggeber die Ergebnisse der durchgef\u00fchrten Untersuchungen grunds\u00e4tzlich schriftlich mit. Auf Wunsch, bzw. nach Vereinbarung, k\u00f6nnen dem Auftraggeber Untersuchungs-ergebnisse als Vorinformation auch m\u00fcndlich\/per Fax mitgeteilt werden. <\/p>\n\n\n\n
Wird im Zuge der Durchf\u00fchrung des Auftrags eine Leistung erforderlich, die im Auftrag nicht vorgesehen ist, so stellt die VA vor deren Ausf\u00fchrung das Einvernehmen mit dem Auftraggeber her. Wird die Notwendigkeit oder Zweckm\u00e4\u00dfigkeit dieser Leistung einvernehmlich festgestellt, so ist gleichzeitig das entsprechende Entgelt zu vereinbaren. <\/p>\n\n\n\n
Jede \u00c4nderung und\/oder Erg\u00e4nzung des Auftrags – einschlie\u00dflich einer Abweichung von den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen – muss zu ihrer Rechtsverbindlichkeit schriftlich festgelegt werden. M\u00fcndliche Vereinbarungen werden nur dann g\u00fcltig, wenn einer der Vertragspartner sie schriftlich best\u00e4tigt und der andere nicht binnen einer Woche ab Erhalt des Schriftst\u00fcckes schriftlich erkl\u00e4rt, der Auftrags\u00e4nderung bzw. Erg\u00e4nzung nicht zuzustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Die VA verpflichtet sich, soweit sie der Auftraggeber nicht schriftlich davon befreit und sofern nicht gesetzliche Meldevorschriften der Geheimhaltungspflicht entgegenstehen, zur Geheimhaltung des Auftrages und der in Ausf\u00fchrung des Auftrages erlangten Erkenntnisse. Wenn die Konformit\u00e4tsbewertungssstelle gesetzlich verpflichtet oder durch vertragliche Vereinbarungen erm\u00e4chtigt ist, vertrauliche Informationen offen zu legen, so muss der betreffende Kunde oder die betreffende Person, sofern nicht gesetzlich verboten, \u00fcber die bereitgestellten Informationen unterrichtet werden.
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Die Ergebnisse der Untersuchung d\u00fcrfen vom Auftraggeber nur im vollst\u00e4ndigen Wortlaut unter namentlicher Anf\u00fchrung des vollst\u00e4ndigen Titels der VA ver\u00f6ffentlicht werden. Teil- bzw. aus- zugsweise Ver\u00f6ffentlichungen sind als solche zu bezeichnen und bed\u00fcrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der VA.<\/p>\n\n\n\n
Die VA entsorgt im Regelfall das Pr\u00fcfgut nach Beendigung der Pr\u00fcfung auf Kosten des Auftraggebers. Bei Aufforderung durch die VA ist der Auftraggeber jedoch verpflichtet Pr\u00fcfgut aus seinem Auftrag zu \u00fcbernehmen und abzutransportieren. Der Auftraggeber kann jedoch die VA beauftragen, nach Auftragserf\u00fcllung Pr\u00fcfgut oder Teile desselben aufzubewahren. Die VA ist jedenfalls berechtigt, Pr\u00fcfgut oder Teile desselben f\u00fcr allf\u00e4llige sp\u00e4tere Untersuchungen aufzubewahren.<\/p>\n\n\n\n
Die VA ist berechtigt, vom Auftrag zur\u00fcckzutreten, wenn<\/p>\n\n\n\n
Erkl\u00e4rt die VA nach diesen Bestimmungen ihren R\u00fccktritt vom Vertrag, so hat sie Anspruch auf Ersatz aller ihr bisher entstandenen Kosten. <\/p>\n\n\n\n
Der Auftraggeber haftet f\u00fcr alle Sch\u00e4den, die durch eine mangelhafte Beistellung des Pr\u00fcfguts oder eine Verletzung der Obliegenheiten nach den Punkten 2 und\/oder 3 der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbe-dingungen entstehen und hat die VA gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen Dritter schadlos und klaglos zu halten. Die VA haftet nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die am Pr\u00fcfgut entstehen, soweit sie nicht auf ein von ihr verursachtes grobes Verschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Insbesondere haftet sie nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die mit der Durchf\u00fchrung der Untersuchungen typisch oder notwendig verbunden sind. <\/p>\n\n\n\n
Unbeschadet des Punktes 10 ist die VA berechtigt, Pr\u00fcfgut bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung allf\u00e4lligen ausst\u00e4ndigen Entgeltes zur\u00fcckzuhalten. <\/p>\n\n\n\n
Beschwerden k\u00f6nnen m\u00fcndlich, per Telefon, per E-mail oder schriftlich an die Versuchsanstalt gerichtet werden, Einspr\u00fcche gegen Zertifizierungsentscheidungen sind schriftlich einzubringen. Auf Anfrage erteilt die Versuchsanstalt telefonisch oder schriftlich Auskunft \u00fcber das Verfahren der Behandlung der Beschwerde bzw des Einspruches. <\/p>\n\n\n\n
Als Gerichtsstand wird das f\u00fcr den Sitz der VA sachlich zust\u00e4ndige Gericht sowie die Anwendung \u00f6sterreichischen Rechts vereinbart. <\/p>\n\n\n\n
Diese Gesch\u00e4ftsordnung tritt am 4. M\u00e4rz 2023 in Kraft<\/p>\n\n\n\n